Beamtensold rauf, Bürgergeld runter? Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!
Juli 2025: Ein Tag Auszeit – ich war am Ostseestrand. Alleine. Neben mir eine etwas jüngere Frau, auch alleine. Zeit zum Reden unter bis dahin Fremden. Sie: Gelernte Arzthelferin. Doch seit Anfang des Jahres als Quereinsteigerin beim Finanzamt tätig – so gut hat sie noch nie verdient! Und: Bereits zwei Gehaltserhöhungen bekommen – in sechs Monaten. Schon seit langer Zeit beschäftigt mich soziale Ungerechtigkeit – in diesem Moment war bei mir ein Nerv getroffen, denn ich wusste bereits das:
Laut Statistischem Bundesamt (DESTATIS) sind die Hauptgründe für die zunehmende Verschuldung der Kommunen und Kreise: steigende Zinslast, wachsender laufender Sachaufwand sowie höhere Personal- und Sozialausgaben – insbesondere im Bereich der Wohnkosten. Doch obwohl die Personalkosten – inklusive Zahlungen an Pensionskassen – enorm ins Gewicht fallen, gibt es im öffentlichen Dienst regelmäßig Tariferhöhungen.
Gleichzeitig diskutiert die Politik, die Regelsätze für Bürgergeld-Empfänger zu senken und Sanktionen zu verschärfen.
Soll das etwa sozial gerecht sein? Und: Wo lässt sich tatsächlich sparen – ohne die Falschen zu treffen?
Nach diesem Strandtag recherchierte ich …
Zinsen, Sachaufwand und steigende Personalkosten
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zinsausgaben des Bundes um satte 39,2 % gestiegen, in den Ländern um 32,1 %.
Der laufende Sachaufwand (z. B. Ausgaben für Verbrauchsmaterial, die Bewirtschaftung von Gebäuden, Mieten, Kfz-Betriebskosten sowie IT-Aufwendungen) wuchs im Bundeshaushalt um 17,6 %, in den Kernhaushalten der Länder um 7,7 %.
Auch die Personalausgaben legten deutlich zu: beim Bund um 13,8 %, in den Ländern um 8,9 %. Auch bei den sozialen Leistungen, insbesondere bei Wohnkosten und Grundsicherung, stieg der Aufwand um 11,7 % (siehe Tabellenauszug von DESTATIS).
Strukturelle Anpassungen müssten bei Sozialleistungen und Personal sowie Sachkosten erfolgen. Zum Beispiel könnten Mietkosten- und Energiesteuersenkungen helfen.
Obwohl durch diese Zahlen deutlich wird, dass Zinsbelastungen, Sachaufwände und Personalkosten am stärksten gestiegen sind, soll vorrangig am Bürgergeld gestrickt werden?
Und trotz allem gibt es Tariferhöhungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst?
Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst
Update vom 1.9.: Das IW-Köln hat festgestellt: „In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland deutlich gestiegen – vor allem auf kommunaler Ebene um 24 % und in den Ländern um fast 12 %.“ (Link zur Studie) Schleswig-Holstein, mein Bundesland, zeigt laut IW-Köln die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung im Sinne einer nicht erklärbaren Abweichung nach oben vom Erwartungswert.
Seit 2017 hat die Landesregierung 5.800 neue Stellen geschaffen, was langfristig die Versorgungsausgaben explodieren lässt. 2025 sollen nochmals 450 Stellen hinzukommen (Quelle: Landesrechnungshof (Seite 2)).
Wohin wird das noch führen? Wenn die „Babyboomer“ im öffentlichen Dienst in Rente gehen? „Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer hat Schleswig-Holstein jetzt schon die zweithöchste Verschuldung und die niedrigste Wirtschaftskraft pro Kopf“, heißt es auf Seite 9 der Stellungnahme des Landesrechnungshofes.
Nun: Wer weiter liest, wird sehen, dass es Kommunen gibt, die erheblich mehr als „nur“ um 24% ihr Personal aufgestockt haben …
Staatsdiener erhalten immer mehr
Die jüngsten Tariferhöhungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (ÖD) sehen so aus:
- 2024: Entgeltsteigerung um mindestens 340 Euro, teilweise auch um 5,5 %
- 2025: +3 % (mindestens 110 Euro) ab April
- 2026: weitere +2,8 % ab Mai
Zum Vergleich: ein erwachsener Bürgergeldempfänger erhält lediglich rund 190 € / Monat für Lebensmittel und Getränke.
Ergebnis: Damit erhalten rund 3,57 Millionen Menschen im ÖD 2025 eine Gehaltserhöhung in Höhe von 5,5 Prozent. Über alle Entgeltgruppen (EG1 bis EG15) hinweg sind das auf Stufe 5 durchschnittlich 242,84 € brutto. Das summiert sich auf ≈ 10,4 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr.
Die 10,4 Mrd € Erhöhung verteilen sich auf alle staatlichen Ebenen:
| Staatsebene | Anteil an den 3,57 Mio Beschäftigten |
| Bund | ca. 400.000 (inkl. Bundesbeamte) |
| Länder | ca. 1,3 Millionen |
| Kommunen | ca. 1,9–2,0 Millionen |
Die geplanten Personalausgaben des Bundes für 2025 betragen laut dem Haushaltsentwurf 45,2 Milliarden Euro – das ist ein Anstieg um 1,7 Milliarden im Vergleich zu 2024 (Personalausgaben 2024: 43,5 Milliarden Euro). Siehe Themenseite zum Bundeshaushalt.
Kommunale Personalkosten? Beispiel Stadt Lübeck
Die Stadt Lübeck hat Personalaufwendungen in Höhe von 125.101.500 (rund 125 Mio.) geplant – welche jährlich erheblich mehr werden! Zuzüglich Versorgungsaufwendungen übrigens – die über Gewerbesteuerzahlungen (welche eigentlich für Infrastruktur etc. verwendet werden sollten) derzeit etwa 5.600 Mitarbeitende insgesamt, darunter sowohl Angestellte als auch Beamte (Lübeck > Karriereportal).
Interessant: Die Zahl der Vollzeitstellen ist von 2015 bis 2025 von rund 3.205 auf etwa 4.367 Vollzeitstellen gestiegen (siehe HL-Live, Screenshot davon)
- Wenn die Stadt Lübeck statt 5.600 nur 5.000 Mitarbeitende beschäftigen würde, läge die Einsparung bei rund 13,4 Millionen Euro pro Jahr (eigene Berechnung).
- Würden Unterkunfts- und Heizkosten (derzeit ca. 48 Mio. € Kosten) um 5 % sinken, ergäbe das zusätzlich 2,4 Mio. € Ersparnis
Vergleichen wir die Zahlen, wird klar: Die eigentlichen Sparmöglichkeiten liegen im Personalabbau!
Das Geld stünde für Infrastruktur, Schulen, Digitalisierung, Klimaschutz oder Kultur zur Verfügung. Oder es gäbe einfach weniger Kosten, und damit nicht jedes Jahr mehr Zinsschulden.
Was Kommunen zusätzlich belastet, sind soziale Leistungen für Unterkunft und Heizung
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten kumuliert bundesweit um bis zu 60 %, in Städten sogar teils +100 % gestiegen (Tagesspiegel interaktiv). Entsprechend sind die Wohnkosten für Haushalte und KdU-Kosten für Kommunen explodiert. Während die Kommunen finanziell leiden und Steuerzahler die Kohle reinbringen müssen, profitieren Wohnkonzerne massiv – sie liefern stabile Renditen für Investoren …
Da zudem immer mehr Haushalte Wohngeld beziehen müssen – Ende 2023 bezogen rund 1,2 Mio Privathaushalte in Deutschland Wohngeld – das ist ein Anstieg um 80 % gegenüber 2022 (DESTATIS)), zeigt sich, dass Wohnen günstiger werden muss! Aber nicht das Bürgergeld.
Dort sparen, wo es Sinn macht?
Die wichtigsten Hebel zur Kostensenkung für Länder und Kommunen sehe ich in:
- Senkung der Kosten der Unterkunft – u. a. durch:
- Heiz- und Stromkostensenkung (z.B. durch Steuersenkungen)
- dem sozialen Wohnungsbau > Mietpreise senken – das entlastet Privatpersonen, genauso wie Kreise & Kommunen
- Anpassen der Beamtenpensionen an Renten – nach unten
- Abbau von Personal im ÖD > vermindern von Arbeitsaufwänden – u. a. durch:
- Bürokratieabbau und
- Digitalisierung
Fazit: Alle reden übers Kürzen von Bürgergeld – doch viel zu wenige über die Personalkosten im ÖD.
Recherche / Quellen-Hinweis:
- DESTATIS Presse-Info vom 1.4.25: Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro (Link)
- Haushaltsplan Lübeck 2025 interaktiv (Link) wähle Sortierung nach „Produkthierachie“; setze einen Haken bei „Anzeigen“ an; gehe dann zu z.B. zu:
- Kosten für Unterkunft: 3 – Soziales und Jugend, klicke hier auf 31-35 Soziale Hilfen, danach auf 312 (Grundsicherung…), dann auf 312101-SGB II, und siehe danach rechts „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ (klicke darauf um Details zu sehen, Kostenpunkt 6191000000)
- Personalaufwendungen: 1- Zentrale Verwaltung > warte, bis die Seite geladen ist und suche dann nach Position 11-Versorgungsaufwendungen
