Bürgergeldkosten senken – mit einem simplen Vertragswechsel?
Eine Mutter mit zwei Kindern. Sie: schweres Rheuma. Ihr Sohn: Inselbegabung, Aggressionsproblem. Seine Schwester zauberhaft. Verwandte meiner damals besten Freundin. 15 Jahre ist es her, doch unvergessen, wie diese Mutter vom Jobcenter Hamburg unter Druck gesetzt wurde. Sie sollte trotz der Krankheit, trotz der Kinder arbeiten gehen. Bekam eine Kürzung von 30%.
Sozialstaat Deutschland? Gestern mit der Familie diskutiert, heute morgen wieder in den Nachrichten gelesen… Seit Monaten wird in Berlin, München und anderswo heftig debattiert: Beim Bürgergeld müsse gespart werden.
- Friedrich Merz will konkret fünf Milliarden Euro – rund zehn Prozent – einsparen.
- Markus Söder fordert, Ukrainer:innen künftig kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen.
- Arbeitsministerin Bärbel Bas arbeitet an strengeren Regeln für Mitwirkung und Sanktionen, warnt aber selbst vor überzogenen Erwartungen an das Einsparpotenzial.
Geht das nicht auch anders – fairer, sinnvoller, zukunftsfähiger?
Oder müssen wir wirklich bei den Schwächsten sparen – und dann auch noch mit mehr Druck, Kontrolle und Sanktionen arbeiten?
Doch, es geht.
Die Sozialleistungen des Bürgergelds setzen sich maßgeblich zusammen aus Regel- und Mehrbedarfen sowie dem Bedarf für Unterkunft und Heizung. Letzteres ähnlich beim Wohngeld, welches Berufstätige, die zu wenig verdienen, erhalten.
Fakt ist leider: Die Mieten steigen seit Jahren unaufhörlich und verursachen den enormen Anstieg der Kosten für Unterkünfte. Dies u.a. ausgelöst durch den auf 1/4 gesunkenen Bestand an Sozialwohnungen (Bundestag 2023) – wovon Immobilienkonzerne profitieren. Wo lässt sich dennoch von jetzt auf gleich etwas ändern und sparen?
Nun: Ich habe vor einigen Wochen etwas sehr Einfaches getan, was Sparfüchse jährlich tun:
Den Gaslieferanten gewechselt.
Aufwand? Zehn Minuten über ein Vergleichsportal. Ersparnis? Rund ein Drittel.
Ich zahle jetzt 70 Euro weniger pro Monat für das Heizen.
Und danach fragte ich mich:
Wie viele Millionen Haushalte von Sozialleistungsempfänger:innen zahlen eigentlich zu viel – und der Staat gleicht es aus?
Wir reden ständig über explodierende Sozialausgaben, aber zu wenig über vermeidbare Kosten – und den Fehlern des Staates und der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau.
Ein konkreter Vorschlag: Ohne Kürzungen. Ohne Stigmatisierung. Ohne populistische Scheindebatten.
Warum fordern wir nicht alle Empfänger:innen von Wohn- oder Bürgergeld auf, ihre Energieverträge zu prüfen – oder bieten ihnen Unterstützung an?
- Eine kleine Beratung vom Amt
- Ein Infoblatt mit verständlicher Anleitung – in mehreren Sprachen
- Vielleicht sogar eine freiwillige „Spar-Challenge“
Ein Rechenbeispiel:
- 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehende,
- 1,2 Mio. Wohngeldempfänger:innen
→ 6,7 Mio. Haushalte
Von den Bürgergeldempfängern waren in 2024, lt. Bundestag 2024/07, rund 43 Prozent auf Single-Bedarfsgemeinschaften, 25 Prozent auf Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 21 Prozent auf Alleinerziehenden-Haushalte und neun Prozent auf Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder.
Summe: ≈ 3,46 Millionen Haushalte, die ihre Heizkosten erstattet bekommen.
Plus 1,2 Mio. Wohngeldempfänger:innen
= 4,85 Millionen Haushalte, die staatliche Unterstützung für Unterkunft und/oder Heizung erhalten.
Wenn jeder Haushalt 70 € im Monat an Heizkosten spart, ergibt das:
- Monatlich: 4.850.000 × 70 € = 339,5 Mio. €
- Jährlich: 339,5 Mio. € × 12 = 4,074 Milliarden €
4 Milliarden Euro!
Und das Ziel von Friedrich Merz wäre fast erfüllt – ohne dass irgendeinem Menschen etwas fehlt.
Was wir brauchen, ist keine Angst vor Hunger und Sanktionen, sondern kluge, nachhaltige Steuerung.
Keine zusätzliche Belastung von Menschen in prekären Verhältnissen (Krankheit, Alleinerziehende mit ihren Kindern)
sondern einfache, wirksame Impulse für mehr Selbstwirksamkeit –
selbst bei kleinen Dingen wie Heizkostenverträgen.
Das wäre: fair, sozial und effizient.
Über mich – ich bin keine Politikerin (noch nicht).
Susanne Braun-Speck, 56 Jahre alt, Autorin, Bildungsreferentin und Projektentwicklerin.
Ehemalige Unternehmerin in der IT-Branche. Alleinerziehende Mutter, die die Herausforderungen des Alltags kennt!
Ich denke oft darüber nach, wie wir Zukunft in Zeiten wie diesen gestalten können –
ganzheitlich, mit Blick für Zusammenhänge und praktisch umsetzbar.
Was meint Ihr zu meinem Vorschlag?
Lies gerne auch: Beamtensold rauf, Bürgergeld runter? Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!
Darin steht u.a.:
Die wichtigsten Hebel zur Kostensenkung für Länder und Kommunen sehe ich in:
- Senkung der Kosten der Unterkunft – u. a. durch:
- Heiz- und Stromkostensenkung (z.B. durch Steuersenkungen)
- dem sozialen Wohnungsbau > Mietpreise senken – das entlastet Privatpersonen, genauso wie Kreise & Kommunen
- Anpassen der Beamtenpensionen an Renten – nach unten
- Abbau von Personal im ÖD > vermindern von Arbeitsaufwänden – u. a. durch:
- Bürokratieabbau und
- Digitalisierung
Quellen / Hintergrund-Infos:
Merz: Bürgergeld und Einsparziel (Quellen u.a. Die Zeit, ZDF)
- Friedrich Merz hat mehrfach klargestellt, dass er vom Sozialministerium einen Gewinn von fünf Milliarden Euro pro Jahr beim Bürgergeld fordert, was etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben entspricht.
- Die Begründung ist, dass der Sozialstaat dauerhaft nur finanzierbar sei, wenn auch im Transfersystem gespart wird.
Bärbel Bas: Mitwirkungspflichten und Sanktionen (Quellen u.a. Handelsblatt, MDR)
- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen nachschärfen zu wollen. Es sollen härtere Sanktionen für Menschen geben, die etwa Termine im Jobcenter ohne Grund versäumen oder denen nachweislich Sozialleistungsbetrug (zB durch Schwarzarbeit) vorgeworfen wird.
- Allerdings sieht Bas selbst kaum echtes Sparpotenzial durch stärkere Sanktionen, da nur wenige Bürgergeld-Empfänger als „Totalverweigerer“ auffallen. Sie betont, dass Sanktionen vor allem als Instrument zur Verhaltenssteuerung und Missbrauchsbekämpfung dienen, nicht aber als große Haushaltsposten für diese.
Söder: Bürgergeld für Ukrainer:innen (Quellen u.a.: Tagesschau, NDR)
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will fordern, dass ukrainische Geflüchtete künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr bekommen, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylbewerberleistungen.
- Bisher erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, im Unterschied zu Asylbewerbern, direkt Bürgergeld. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dies künftig nur für Neuankömmlinge zu ändern, Söder fordert jedoch, dass die Kürzung für alle ukrainischen Geflüchteten gelten sollte, auch für bereits länger hier lebende.
Kurzum: Merz will konkret sparen, Söder fordert eine Reduzierung der Leistungen für Ukrainer:innen, und Bas arbeitet an strengeren Regeln für Mitwirkung und Sanktionen, warnt aber selbst vor überzogenen Erwartungen an das Einsparpotenzial.
