Dossier zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind kein Randthema – auch nicht im Jahr 2026! Sie betreffen kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und ehemalige Unternehmer:innen – viele Jahre nach der eigentlichen Krise. Deshalb habe ich dazu ein DenkRadar-Dossier (Download hier möglich) erstellt und einen ganzheitlichen Blick auf das Thema geworfen. Den großen Parteien und der Investitionsbank von SH habe ich dieses Dossier zugesendet.

Im Mittelpunkt steht die Leitfrage:

Wie lassen sich Steuergerechtigkeit und Rechtskonformität – laut EU und Bund – bei Schlussprüfungen und Rückforderungen von Corona-Soforthilfen mit dem Schutz kleiner Existenzen, Arbeitsplätzen und Standortinteressen in Einklang bringen? Speziell in Schleswig-Holstein.

Hierbei geht es nicht nur um Rückforderungsbescheide in Einzelfällen. Es geht um wirtschaftliche Folgen, politische Glaubwürdigkeit und gesellschaftliches Vertrauen. Wir sprechen von einer Größenordnung, die ernst genommen werden muss:

27.444 Betriebe × beispielhaft 3 Mitarbeitende = rund 82.332 Jobs im Risiko-Korridor – nur in Schleswig-Holstein.

Und das, obwohl es bisher ein scheinbar völlig unbedachtes Argument gibt.

Der Bundeszweck der Corona-Soforthilfen war – laut Bundestag und Finanzministerium – ausdrücklich die Existenzsicherung der Antragsteller und deren Liquiditätssicherung. Laut EU und Bund sollte dies langfristig gelten. Die heutigen Rückforderungen zerstören dieses Ziel komplett.

Was dabei bisher völlig missachtet wird, ist das Wörtchen Antragsteller. Bei Soloselbstständigen und Einzelunternehmern ist der Antragsteller die Person selbst. Damit geht es zwingend um die persönliche Existenz. Dazu gehören eben nicht nur Sachkosten wie Telefon, Internetanschluss und Autoleasing, sondern ganz konkret auch Krankenversicherungskosten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Das habe ich (Susanne Braun-Speck) herausgefunden, während ich mein Buch #Existenzgefahr geschrieben habe.

Nun. Kurs halten – oder Richtung ändern?

Mein Dossier stellt nicht grundsätzlich infrage, dass öffentliche Gelder geprüft werden. Natürlich müssen Steuermittel korrekt verwendet werden. Natürlich darf Missbrauch nicht gedeckt werden. Die entscheidende Frage ist eine andere: Wie wird geprüft – und wie wird mit den Ergebnissen umgegangen?

Sollte Schleswig-Holstein weiterhin für den Bund Corona-Soforthilfen zurückfordern, wenn dadurch:

• Risiken für unzählige Betriebe entstehen?
• noch mehr Arbeitsplätze gefährdet werden?
• gesellschaftliches Vertrauen weiter beschädigt wird?
• das Land selbst Kosten für Personal, Verwaltung, Widerspruchsverfahren oder Gerichtsverfahren tragen muss?

Genau an dieser Stelle braucht es aus meiner Sicht mehr als Verwaltungslogik. Es braucht politische Verantwortung.

Link zum Download: https://sii-talents.de/downloads/denkradar-dossier-corona-soforthilfen/

 Steuergerechtigkeit braucht Verhältnismäßigkeit

Steuergerechtigkeit ist wichtig. Keine Frage. Aber sie wirkt unglaubwürdig, wenn kleine Betriebe Jahre später Rückforderungen erhalten, während an anderer Stelle politische Entscheidungen mit deutlich größeren Summen getroffen werden.

Darf auf politischer Ebene von Steuergerechtigkeit gesprochen werden, wenn parallel 300 Millionen Euro für Northvolt verloren gehen und 250 Millionen Euro für Beamt:innen als Sonderausschüttung geplant sind?

Diese Frage gehört in die Debatte. Nicht, um Themen gegeneinander auszuspielen. Sondern weil Menschen solche Widersprüche wahrnehmen und Polarisierung dadurch wächst!

Also sollte die Politik von SH den Kurs ändern! Sie darf nicht vermeintlich formal korrekt handeln. Sie muss Folgen abwägen. Für Betriebe. Für Arbeitsplätze. Für Regionen. Für das Vertrauen in staatliches Handeln.

Der mögliche Meta-Kompromiss

Mein DenkRadar-Dossier arbeitet nicht mit Schwarz-Weiß-Denken, sondern ermöglicht den Blick aufs Große und Ganze, auf Details, auf die Auswirkungen im Laufe der Zeit. Am Ende steht die Prüfung nicht grundsätzlich infrage – sondern der Umgang mit den Ergebnissen.

Denkbar wären zum Beispiel:

• klare Härtefallregelungen für kleine Betriebe und Solo-Selbstständige
• Erlass- oder Teil-Erlass-Möglichkeiten bei existenzgefährdenden Rückforderungen
• realistische Ratenzahlungen ohne zusätzlichen Druck
• Bagatellgrenzen, wenn Verwaltungskosten den Nutzen übersteigen
• bessere Berücksichtigung persönlicher Existenzkosten bei Einzelunternehmer:innen
• politische Neubewertung, wenn Rückforderungen mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen

Politik muss abwägen. Ganzheitlich. Vorausschauend. Verantwortlich.

Was enthält das DenkRadar-Dossier?

Das Dossier betrachtet die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Schleswig-Holstein aus mehreren Perspektiven:

• Rechtskonformität und Vorgaben von EU und Bund
• Steuergerechtigkeit und politische Glaubwürdigkeit
• wirtschaftliche Folgen für kleine Betriebe
• Risiken für Arbeitsplätze und regionale Standorte
• soziale Folgen für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer:innen
• gesellschaftliches Vertrauen und Polarisierungsrisiken
• Handlungsoptionen und ein möglicher Meta-Kompromiss

Das Download-Paket enthält zwei Dateien:

1. Dossier als PDF
   Worddatei, überwiegend Text, Hochformat, 15 Seiten, kuratiert.
2. Präsentation als PDF
   PowerPoint, Querformat, 10 Seiten, automatisch mit KI aus der Worddatei generiert.

Das Dossier ist gegen eine Spende für den Verein sii-talents e.V. abrufbar. Ein Kontoauszug reicht für die steuerliche Absetzung.

Link zum Download: https://sii-talents.de/downloads/denkradar-dossier-corona-soforthilfen/