Ist das soziale Gerechtigkeit? Bürgergeld im Vergleich mit ALG1 für Selbständige

Wer bekommt welche Leistungen? Normale Bürgergeld-Empfänger, welche mit Immobilien-Eigentum, Selbständige? Für meinen Artikel über das neue Bürgergeld hatte ich im Dezember beim BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) nachgefragt, ob sich auch Änderungen für die 50% der Bürger mit Immobilieneigentum ergeben. Jetzt wage ich zudem den Vergleich mit Selbständigen und Künstlern, welche freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen – für den Notfall. Wer bekommt wieviel?

Jetzt im Nachgang wünschte ich mir, diesen Vergleich nicht getätigt zu haben, denn: er macht mich wütend! Zu Arbeiten lohnt sich wirklich nicht. Und gearbeitet habe ich wirklich extrem viel in meinem Leben … Soziale Gerechtigkeit? Gibt es nicht!

Grundlage meiner Beispielpersonen ist immer eine Mutter mit zwei Kindern. Um den Vergleich einfach zu machen, wohnen sie alle in einem Reihenhaus der gleiche Größe.

Weiterhin wurden einzelne kleine Kosten vs Leistungen der Einfachheit weggelassen.


Mutter 1  (normale Bürgergeldbezieherin, 28j alt):

Laut der Bürgergeld-Tabelle “Regelbedarfe”, bekommt eine Mutter mit zwei Kindern 502 Euro für sich, zudem für ihr jugendliches Kind (hier: 15 Jahre alt) 420 Euro sowie für ihr Kind im Alter von 11 Jahren 348 Euro. In der Summe sind das: 1.270 Euro für den Lebensunterhalt. Ihr Reihenhaus hat eine Kaltmiete von 960 Euro; auch die Nebenkosten vor allem Heizkosten (aktuell: 290 €) bezahlt das Jobcenter bezahlt.

Ihre Story: Ja, sie ist aus dem Ukraine-Krieg geflüchtet (zu deutschen Freunden), aber direkt im Frühjahr 2022. Ihr und ihrer Familie ist nichts passiert. Ihre Eltern senden ihr manchmal noch Geld aus der Ukraine  – sie führen dort einen Online-Handel und konnten ihren Umsatz durch Lieferungen an Geflüchtete im Ausland deutlich steigern. Die einzelnen Wohnnebenkosten sind nicht bekannt. Auch sind noch keine Sonderleistungen für die Kinder be-, aber das Kindergeld ist natürlich verrechnet.

Vom Jobcenter erhält sie in der Summe 2.520 € / Monat – mindestens.

Davon sind 1.270 € für Regelbedarfe / Lebensunterhalt inkl. Stromkosten.


Laut einem Sprecher vom BMAS (ich habe nachgefragt) sind die Regelungen zur Übernahme von Tilgungskosten für selbstbewohnte Immobilien im Rahmen der Bürgergeld-Reform nicht verändert worden. “Die Tilgungskosten werden in der Regel weiterhin nicht übernommen, weil sie der Vermögensbildung dienen. Das gilt auch während der Karenzzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges.“

Hintergrund ist der laut einer Mitarbeiterin vom Kreis, die sich mir gegenüber mal dazu äußerte, dass Eigenheimbesitzer sich nicht an Hartz4 / Bürgergeld-Leistungen bereichern sollen. Sie sollen also ihre Immobilien in der Not nicht weiter tilgen dürfen. Aber gemietete Wohnungen, ja die werden komplett bezahlt. Das damit in der Regel Immobilien-Konzerne bereichert werden, hat offensichtlich niemand bedacht …

Quint-Essenz: Jeder Bürgergeld-Empfänger bekommt seine gemietete Wohnung komplett bezahlt. Aber das gilt nicht für die rund 50% der deutschen Staatsbürger welche im Eigenheim leben. Diese müssen im Notfall bei ihrer finanzierenden Bank “die Hosen runterlassen”, Erspartes dafür verbrauchen oder hungern.

Mutter 2 (Bürgergeldbezieherin mit Eigenheim, 35j alt):

Diese 2. alleinerziehende Mutter wohnt mit ihren Kindern direkt neben der Mutter 1 im Reihenhaus. Sie hat lediglich 650 €/Monat an Immobilien-Finanzierungskosten und genauso so hohe Heizkosten (290 € / Monat). Von den Immobilienkosten bekommt sie nur die Zinsen (hier: 314 €), aber nicht die Tilgung (hier: 336 €). Zudem bekommt sie ebenfalls in der Summe 1.270 € Bürgergeld pro Monat. Auch bei ihr sind weitere Wohnnebenkosten nicht bekannt. Auch sind noch keine Sonderleistungen für die Kinder berechnet, aber das Kindergeld ist natürlich verrechnet.

Ihre Story: Sie und ihr Noch-Ehemann waren während der Corona-Pandemie mit ihrem Restaurant pleite gegangen – unverschuldet, wegen der Lockdowns. Der Stress darum hat auch zur Trennung geführt. Er befindet sich im Insolvenzverfahren und kann im Grunde genommen keinen Cent an sie zahlen. Die Großeltern der Kinder haben nur eine geringe Rente und können auch nicht helfen.

Fakt ist: Da sie keine Ersparnisse hat, müsste sie nun entweder bei ihrer Bank darum bitten, die Tilgung auszusetzen oder vom Regelsatz die Tilgung zahlen, was bedeutet, dass sie dann kaum noch Geld für den Lebensunterhalt hat.

Vom Jobcenter erhält sie in der Summe 1.874 € / Monat.

Davon sind 1.270 € für Regelbedarfe inkl. Stromkosten gedacht; aber leider gehen davon 336 € an die Bank. Ihr bleiben also 934 € vom Regelbedarf zum Leben für sich und ihre Kinder.

Nun toppe ich das noch:


Mutter 3 (ALG2-Bezieherin, bis dahin selbständige Grafikern, 42j alt)

Sie wohnt ebenfalls mit zwei Kindern im gleichen Alter wie Mutter 1 und 2 in so einem Reihenhaus. Jahrelang zahlte sie freiwillig in die Arbeitslosengeldversicherung als Selbständige ein und ist als Künstlerin Mitglied der Künstlersozialkasse. Sie bekommt derzeit 2x 250 € Kindergeld, also 500 € / Monat. Außerdem bekommt sie ALG 1 für freiwillig Versicherte (Link zur PDF), das in Qualifikationsgruppe 3 (Fachhochschule/Meister) und erhält circa 1.464 € / Monat. Davon muss sie auch ihre Wohnkosten bezahlen!

Wie Mutter 2 hat sie ein Reihenhaus im Eigentum (in guten Zeit selbst gekauft, aber natürlich finanziert). Als alleinerziehende Frau und Selbständige war es ein Wunder, dass sie überhaupt eine Finanzierung bekommen hat. Doch die Bank hat ihr Risikoaufschläge aufgebrummt, weshalb sie höhere Zinsen bezahlt. Sie zahlt an die Bank monatlich 800 €, und hat derzeit ebenfalls 290 € Heizkosten, in der Summe also: 1.090 € – vor der neuen Immobilien-Grundsteuer graut ihr.

Im Unterschied zu den beiden zuvor genannten Müttern bezahlt ihr aber niemand diese Wohnkosten! Zusätzlich Bürgergeld zu beantragen, würde ihr fast nichts nutzen, da ihr ja wie Mutter 2 die Immobilientilgung nicht bezahlt werden würde.

Weiterführende Story: Der Vater ihrer Kinder hat sich vor vielen Jahren abgesetzt, kann auch von den Behörden nicht gefunden werden. Von ihm kommt entsprechend kein Cent Unterhalt – weder für sie, noch für die Kinder. Die 4 möglichen Jahre Kindesunterhaltsvorschuss sind bereits abgelaufen. Aufgrund der dauerhaften Kinderbetreuung (kein greifbarer Vater, keine Arbeitsteilung …) hatte sie garkeine Wahl und musste stets als Freie im Homeoffice arbeiten. Einen 40stundenjob in Festanstellung hätte zur Vernachlässigung ihrer Kinder geführt, zumal in Werbeagenturen weit mehr und Wochenendarbeit normal sind. 50 Stunden/Woche Zuhause, als Freie, zu arbeiten ging aber ganz gut.

Fakt ist: von der Arbeitsagentur erhält sie in der Summe 1.964 € / Monat.

Aber davon sind 1.090 € Immobilien- und Heizkosten, andere Wohnkosten kommen noch hinzu. Weiterhin ist sie ja in der Künstlersozialkasse versichert und muss dort weiterhin den Mindest-Rentenversicherungsbeitrag im Höhe von 220 € bezahlen.

Sie hat am Ende für sich und ihre Kinder lediglich 654 € / Monat für Regelbedarfe / Lebensunterhalt sowie für diverse Versicherungen, welche sie als Freiberuflerin zur Absicherung braucht.


Ist das soziale Gerechtigkeit?

Das BMAS schreibt auf der Homepage zum neuen Bürgergeld (abgerufen am 26.1.23): “Das Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten und hebt die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Höhe der Zeit.”

Das gilt aber offensichtlich nur für maximal 50% der Menschen in Deutschland, also nur für Nicht-Immobilienbesitzer und Nicht-Künstler … Minister Heil werde ich dazu befragen und vielleicht einige Politiker.